Recht und Gesetz

  • Zum Parken hab ich mal was in den Thread "Recht und Gesetz" geschrieben, den ich mal angefangen hatte:


    Recht und Gesetz


    Kurz und knapp:
    - es steht ein "oder", d.h., ist eine der beiden Bedingungen erfüllt, parkt man.
    - 3min sind 3min.
    - "Verlassen" wird eher weit ausgelegt (also zu Gunsten des Sünders)

    Dieser Beitrag wurde elektronisch erstellt und ist daher auch ohne Unterschrift gültig. Ich bitte um Ihr Verständnis.

  • Wer nur aussteigt, verlässt sein Fahrzeug noch nicht. Ein Kraftfahrzeugführer verlässt sein Fahrzeug noch nicht, wenn er es so im Auge behält, dass er nötigenfalls sofort wegfahren kann. Erst dann, wenn der Fahrer sich so entfernt, dass er sein Fahrzeug und den Verkehr nicht mehr im Auge behalten und bei Bedarf unverzüglich eingreifen kann, spricht man von einem Verlassen.


    Ist doch eindeutig beschrieben.
    Wenn er hält, in den Imbiss rennt um Zigaretten zu kaufen und aus dem Imbiss sein Auto sehen kann, ist es halten.

  • Zitat

    Original von Turbomatthy
    Wer nur aussteigt, verlässt sein Fahrzeug noch nicht. Ein Kraftfahrzeugführer verlässt sein Fahrzeug noch nicht, wenn er es so im Auge behält, dass er nötigenfalls sofort wegfahren kann. Erst dann, wenn der Fahrer sich so entfernt, dass er sein Fahrzeug und den Verkehr nicht mehr im Auge behalten und bei Bedarf unverzüglich eingreifen kann, spricht man von einem Verlassen.


    Ist doch eindeutig beschrieben.
    Wenn er hält, in den Imbiss rennt um Zigaretten zu kaufen und aus dem Imbiss sein Auto sehen kann, ist es halten.


    So seh ich das auch

    Achtung ! Manche Fahrzeughersteller liefern unfertige Fahrzeuge aus.Sie haben vergessen alle Räder mit dem Motor zu verbinden. :D

  • Zitat

    Original von Fox181
    So jetzt mal klar text die Polizisten dürfen alles !!! Es ist leider so egal ob alles eingetragen ist oder nicht sie beschlagnahmen dein auto ab zur Polizei-verwahrstelle und ärger ohne ende ich glaube so passiert einem von uns im Forum.Bouana war es glaube ich.Mir drohte ein Beamter damit das er das Auto sofort abschleppen lässt wenn ich ihn weiter verarsche da habe ich das Auto 20min vorher vom Händler geholt neu und jungfreulich,das typische halt von wegen heckflügel bremsen blabla. Ich sagte ihm das der wagen so vom band rollt und ich ihn gerade gekauft habe !!!!! das war die verarsche !!!!!


    So und nun der text von einem Anwalt der mir damals die sachlage erklärt hat auch wenn ich im Recht bin habe ich viel Ärger und Geld kostet das ganze auch und zwar nicht wennig auch wenn das Auto in ordnung ist !!! Ich muss dann klagen und beweisen das alles so in ordnung war und der Polizist total willkürlich gehandelt hat.Es ist manchmal nicht schlecht mal die Fresse zu halten und einen bückling zu machen.



    Totale Zustimmung


    Gegen die Willkür der Staatsdiener ist man im Endeffekt machtlos.
    Es gab schon Gerichtsurteile bei denen 10 Zeugen gegen den Polizisten ausgesagt hatten, diesem jedoch "Recht" zugesprochen wurde mit der Begründung: Er sei Polizist und könne es sich gar nicht erlauben zu lügen wegen der Konsequenzen.


    Schamlose Narrenfreiheit könnte man sagen.


    Und als Fahrer eines PKW mit großem Heckflügel bist du von vornherein vorverurteilt.

  • So sieht es leider aus STI !! Habe es oft genug erlebt und bei einer Gerichtsverhandlung war sogar ein Gutachter da der sagte das die Beamten die Unwarheit sagen das es physikalisch nicht möglich wäre und sie kammen damit durch !!!! Trotz Zeugen und Gutachter!! Der Richter sagte nur trocken das er kein Präzedenz-fall daraus macht und den Beamten glauben schenken muss was für ein scheiss !!!

  • Darüber hinaus sollte sich jeder Autofahrer über eine Sache bewusst sein:


    Die Polizeibeamten haben weitgehende Möglichkeiten, sie sitzen eben "am längeren Hebel". Dies bedeutet nichts anderes, als dass ein Autofahrer, der einem Polizisten zunächst sofort mit einem "blöden Spruch" begegnet und sich dann in der Folge auch nur wenig kooperativ zeigt, damit rechnen muss, dass die entsprechende Kontrolle eben ein wenig länger dauert.Das ist es doch was ich meine!!!!!


    Bis dann die gesamten Fahrzeug-Papiere, das Fahrzeug, die Technik, der Verbandskasten, das Warndreieck überprüft sind, kann schon einige Zeit vergehen, die im normalen Straßenverkehr kaum mehr aufzuholen ist.


    So kommt es immer wieder vor, dass ein Polizeibeamter, der einen Autofahrer z. B. nur auf ein nicht funktionierendes Licht aufmerksam machen will und den Pkw deswegen anhält, von dem Fahrer sofort mit den Worten "Habt ihr Faulenzer nichts Besseres zu tun?" In Empfang genommen wird - es folgt (natürlich!) eine ausführliche Kontrolle des gesamten Fahrzeugs


    Das ist Schickane Willkür oder was auch immer.Wenn der Beamte es darauf anlegt sieht es echt schlecht aus mit deinem Recht !!! Wenn du zum Polizisten sagst das dein Auto so von Werk ab gebaut wird und er sich verarscht vor kommt was willst du machen ???? Du sagst die Warheit und jetzt kommst du !!!!!

  • Allgemein sollte es ca gültig sein, dass das Fahrzeug nicht als Verlassen gilt, wenn man sich in der nähe befindet und! die Möglichkeit haben muss es sofort jederzeit wegzufahren und Blickkontakt hat.

  • ob halten oder parken - ganz sch...-egal!
    Du hast die Karre aufn Bürgersteig hochestellt und die Jungs ham dich gesehen. Du warst ein gefundenes Fressen für die weil sie nix anderes zu tun hatten.
    Hättest du dich ordentlich verhalten (in der Haltebucht oder 10 m weiter auf nem Parkplatz geparkt), wärst dieser Aktion komplett ausm Weg gegangen.
    Nach dieser Provokation >ich mach was ich will- Aktion< hast du die nette Konversation mit dem freundlcihen Herren verdient!
    Ich fahr seit fast 13 Jahren Auto und hab in der Zeit ca. 1 Million km zurück gelegt. Ich wurde bisher 3 mal angehalten.
    Vllt hats Gründe dass sie dich wollten :)

    5000 RPM - where Diesel stops and "Real Engines" awake to life :B

  • Das ist eben die Crux an dieser Sache, die Willkür der Ordnungshüter ist da oft sehr groß. Ich bin sicher, wenn ich bei der Imbissbude "halte", um schnell eine Wurst zu holen und ich das Auto im Sichtfeld habe, werde ich sicher in vielen Fällen trotzdem eine Strafe bekommen, die meisten Bürger kennen den Gesetzeslaut auch nicht so genau und können sich dann ohnehin nicht wehren.

  • Was hatt denn "eine Portion Pommes fressen" mit Be- und Endladen zu tun?
    Das ist reine Faulheit und gehört bestraft wenn man erwischt wird. Fertig.
    Mal schnell reinspringen ist die Standard Ausrede für "faule Säcke".


    Bei uns an den Supermärkten zum Beispiel werden immer neue Parkplätze direkt am Eingang erfunden. Die Typen bleiben meist drin sitzen und jagen ihre Frauen zum Einkaufen. Meist sind sie auch zu fett um sooo oft am Tag aus- und einsteigen zu können. Diese Rücksichtslosigkeit kotzt mich jedenfalls an.

  • kann Fox181 nur voll zustimmen :thumbsup: auch wenn im Recht bist, wenn sie was finden wollen dann finden sie auch was (denk ohne Vorkat fährt hier jeder rum ;) ) is es euch der ganze Ärger wert, was, wem und wie zu beweisen ist? Einfach mal ruhig und höflich und nett bleiben, das hilft, wenn der merkt du bleibst sachlich, höflich und souverän schickt er dich weiterfahren.

  • Ja trotzdem gehts auch teilweise hier ums Prinzip. Nur weil sie machen können was sie wollen soll jeder nun die Fresse halten? Ja bitte tut mir nichts. Irgendwie kennen wir dieses Szenario von irgendwoher. Wenn ich Zeit verlier verlier ich halt Zeit, aber jeden Scheiss lass ich mir einfach nicht gefallen. Diese Jungs werden von unseren Steuergeldern bezahlt und sollen uns damit auch noch schickanieren können? Na Danke!


    Wenn mich einer aufhält und am Ende schlicht nichts findet und ich deswegen wichtige Termine verpasse lass ich es auch nicht so auf mir sitzen und klag den Typen auch an. Mal sehen wer dann am längeren Hebel sitzt! Polizeistaat, Kontrollstaat und Willkürstaat und wofür?!


    Hatte nicht jemand hier im Forum den Spruch wer für Sicherheit seine Freiheit aufgibt hat am Ende nichts mehr. Wo soll da das Ende sein? Wenn mich einer schief anblickt soll ich irgendwann in 10 20 Jahren sofort abhaun?

  • Zitat

    Original von MrV88
    den Spruch wer für Sicherheit seine Freiheit aufgibt hat am Ende nichts mehr.



    Kenn da auch noch einen der passend ist :D



    "Überall Polizei, man fühlt sich so richtig unsicher!"


  • :thumbsup:


    @Fantomas: Natürlich könnte ich auch schweigen, aber das mach ich erst dann wenn mir einer ne Knarre vor die Birne hält. Beamte sind auch an Gesetze gebunden und haben gewisse Richtlinien zu befolgen. Da lass ich mir nicht alles gefallen. Vor allem die Betrachtungsweise der Verhältnismäßigkeit sowie Grundgesetze sind immer drin. Auch wenn man am Ende nur ein Unentschieden erreicht. Wenn er mir ans Bein pisst ich ihm auch ans Bein! Wenn er nett ist bin ich auch nett, aber es gibt Grenzen. Wenn ich älter werde werde ich nun nicht wirklich passiver :), aber flexibler reagierend auf Situationen.

  • Zitat

    Original von torquemada
    der hat doch selber Dreck am Stecken, weil er wegen Rasen schon öfter aufgefallen ist, ich meine er hat 15 Punkte in Flensburg und vor kurzem erneut einen Geschwindigkeitsrekord innerorts aufgestellt


    Quelle? Oder hören-sagen?