Das Aussterben aller Angebote ohne Zulassung ?

      Das Aussterben aller Angebote ohne Zulassung ?

      Servus zusammen , hauptsächlich an alle aber auch mit Gedanken an die super Händler hier . Ledov (Led Umbau von Fahrzeugen) is n guter Bekannter meiner Seite und er hat heute die Waatsche vom KBA bekommen (Siehe Video ) Ebenso soll es verboten werden in DE Teile OHNE ZULASSUNG seis Downpipes , Ladeluftkühler etc und bla zu verkaufen ...
      Wie ist da euer Kenntnisstand? Vor allem die Händler hier ? Wird es bald richtig bergab gehen ?
      Link : m.facebook.com/story.php?story…160753&id=725901700860040

      Das Aussterben aller Angebote ohne Zulassung ?

      Falsch! Zumindest Teilweise.

      Da werden wieder Hirnfürze verbreitet.

      Fragt doch einfach mal die Leute vom KBA. Ich hab das für alle leichtgläubigen mal übernommen.

      Das unten ist die Original Email. Ich habe nur meinen Namen raus. Die Paragraphen im Link kann man noch bequem durchklicken und sich belesen. Im § 27 Abs. 2 EG-FGV
      Wird übrigens nur eine Richtlinie erwähnt. 2007/46 EG. Richtlinie bedeutet immer "Es gibt Ausnahmen".

      Hier wird auf Artikel 19 § Bezug genommen.
      Artikel 19

      EG-Typgenehmigungszeichen

      (1)   Der Hersteller eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit versieht alle in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellten Bauteile bzw. selbstständigen technischen Einheiten, auch wenn sie Bestandteil von Systemen sind, mit dem in der betreffenden Einzelrichtlinie oder Einzelverordnung vorgeschriebenen EG-Typgenehmigungszeichen.

      (2)   Ist kein EG-Typgenehmigungszeichen erforderlich, so bringt der Hersteller mindestens seinen Firmennamen oder sein Firmenzeichen sowie die Typennummer und/oder eine Identifizierungsnummer an.

      (3)   Das EG-Typgenehmigungszeichen muss dem in der Anlage des Anhangs VII wiedergegebenen Muster entsprechen.

      Und Anhang 4 Artikel 3 Absatz 1

      Werde ich gleich nachreichen.

      Edit: lässt sich nicht vernünftig kopieren ebenso der Link zur Verordnung. Deshalb bitte 2007/46 EG googlen und dann zum Anhang IV Scrollen.
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      Sehr geehrter Herr H.......,

       

      ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage vom 28.01.2018, welche zuständigkeitshalber an mich weitergeleitet wurde.

       

      Sie fragen hierin an, ob das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Abmahnschreiben im Hinblick auf den Vertrieb von Fahrzeugteilen erstellt und bitten ggf. um Mitteilung der Rechtsgrundlagen.

       

      Insoweit teile ich mit, dass das KBA keine Abmahnungen erteilt - bei diesen handelt es sich um ein wettbewerbsrechtliches Instrument unter Mitbewerbern -, sondern Bußgeldverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten nach § 23 Abs. 1 StVG i.V.m. § 22a StVZO oder nach § 37 Abs. 2 EG-FGV i.V.m. § 27 Abs. 2 EG-FGV gegen Händler durchführt.

       

      § 23 Abs. 1 StVG ahndet Verstöße gegen § 22a Abs. 2 StVZO, nämlich das Feilbieten von gemäß § 22a Abs. 1 StVZO bauartgenehmigungspflichtigen Fahrzeugteilen ohne das erforderliche Genehmigungszeichen. Welche Fahrzeugteile der Bauartgenehmigungspflicht unterliegen, kann der Auflistung des § 22a Abs. 1 StVZO entnommen werden (gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__22a.html).

       

      § 37 Abs. 2 EG-FGV ahndet zudem Verstöße gegen § 27 Abs. 2 EG-FGV, nämlich das gewerbsmäßige Feilbieten von nach den in § 27 Abs. 2 EG-FGV näher genannten europarechtlichen Vorgaben typgenehmigungspflichtigen Bauteilen zur Verwendung im Straßenverkehr ohne das erforderliche Genehmigungszeichen.

       

      Es trifft zudem nicht zu, dass pauschal Zubehörteile, welche keine Typgenehmigung aufweisen, nicht verkauft werden dürften. Nur solche Fahrzeugteile, welche entweder in der Auflistung des § 22a Abs. 1 StVZO genannt werden oder aber nach den in § 27 Abs. 2 EG-FGV in Bezug genommenen europarechtlichen Vorschriften typgenehmigungs- und kennzeichnungspflichtig sind, unterliegen den im einzelnen dem § 22a Abs. 2 StVZO oder § 27 Abs. 2 EG-FGV zu entnehmenden Verkaufsbeschränkungen.

       

      Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

       

      Mit freundlichen Grüßen

      Im Auftrag
      Wer Rechtschreibfehler findet.....darf sie behalten :thumbup:

      Dieser Beitrag wurde bereits 7 mal editiert, zuletzt von „-Dome-“ ()